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Follow the Rechtsstaat Folge 198

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PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" vor 2 Wochen

Vorratsdaten, Snapchat und Beschlagnahme bei der ZEIT

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Seit 20 Jahren soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung
eingeführt werden, um einen neuen Versuch ging es in der Anhörung
des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, in der Niko Härting
die Kritik des Deutschen Anwaltvereins an dem schwarz-roten
Gesetzesentwurf vorbrachte. Einst waren es Sozialdemokraten, die
gegen ein schwarz-rotes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Verfassungsbeschwerde, die Niko
Härting 2016 im Namen des SPD-nahen Vereins D64 in Karlsruhe
einreichte, wurde unter anderem von einem der Gründer des Vereins
nachdrücklich unterstützt – von Lars Klingbeil, dem heutigen
SPD-Co-Vorsitzenden und Vizekanzler. 10 Jahre später ist kein
Widerstand aus der SPD mehr erkennbar. Carmen Wegge, die Sprecherin
für Recht und Verbraucherschutz in der SPD-Bundestagsfraktion und
Sprecherin der Parlamentarische Linken, ist mit keinem kritischen
Wort zur Vorratsdatenspeicherung in Erscheinung getreten. Ein
trauriges Zeichen für die Bürgerrechte. Ein klares Wort kam
kürzlich vom Landgericht Köln (21:35), das einer Klage des
Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den
Snapchat-Betreiber Snap überwiegend stattgab. Man wundert sich,
dass es Snap überhaupt so weit kommen ließ, da die
Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit dem „My AI“-Chatbot, um die
es in Köln ging, evident sind. Mal schauen, ob Snap das Verfahren
durch Rechtsmittel weiter in die Länge ziehen wird, um sich Zeit
für Umstellungen zu verschaffen. Der Hamburger Block-Prozess
(34:37) um den Vorwurf einer Kindesentführung brachte kürzlich
schon mittelbar einen Ex-BND-Chef hinter Gitter. Neueste Wendung:
Bei der ZEIT erschienen Beamte mit einem Beschlagnahmebeschluss. Es
geht um Tonbänder eines Podcast, den eine Journalistin mit einer
Block-Tochter aufgenommen hat. Wie kann es zu einem solchen
Beschlagnahmebeschluss kommen, obwohl doch nach dem Cicero-Urteil
2007 des BVerfG der Quellenschutz gestärkt wurde infolge der
verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Schutz der Presse- und
Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz)?