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Follow the Rechtsstaat Folge 199

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PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" vor 1 Woche

So viel Transparenz!

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Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es
eigentlich nur um Transparenz: Zunächst genügen wir (00:51) unserer
Chronisten- und Transparenzpflicht und berichten über eine
bedauerliche Entscheidung des EGMR zum Thema Nachrichtendienste
sowie (04:42) zur Anordnung des LG Hamburg in Sachen Block, die
beschlagnahmten Audio-Tapes der ZEIT zunächst unter Verschluss zu
halten. Sodann sprechen Niko und Stefan (06:41) über unfreiwillige
Transparenz: Die AfD wurde gehackt, Interna der Partei landeten im
Netz. Darunter Melderegisterabfragen in Mecklenburg-Vorpommern zu
Erstwählern. Nach § 50 BMeldeG ist diese Abfrage privilegiert für
Parteien vor Wahlen möglich – allerdings passierten sowohl bei den
Meldebehörden als auch der AfD massive Fehler … Dann sprechen wir
(21:46) über eine merkwürdige Entscheidung des OVG Bautzen vom
19.8.2026: Ein juristischer Prüfling wollte noch vor Beginn seines
schriftlichen Verbesserungsversuchs Kopien seiner Klausuren, der
Korrekturen und Bewertungen sowie eine schriftliche Begründung
seiner mündlichen Prüfungsleistung erhalten. Im zurückweisender
Beschluss vertrat das OVG die Auffassung, ein Prüfling könne nicht
verlangen, noch vor seinem Verbesserungsversuch im Eilverfahren
Einsicht zu erhalten. Das Sächsische OVG argumentiert:
Akteneinsicht soll Transparenz schaffen, nicht die Chancen in einer
bevorstehenden Prüfung erhöhen. Dabei verkennt es, dass Art. 12
Abs. 3 DSGVO sehr wohl zeitliche Vorgaben zur Antwortpflicht macht
(„unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach
Eingang des Antrags“) und dass diese Auskunft keineswegs den
Grundsatz der Chancengleichheit zwischen den Kandidatinnen und
Kandidaten verletzt – sonst wären Verbesserungsversuche an sich
bereits gleichheitswidrig. Schließlich geht es (29:02) um die
Frage, welche Auskünfte Betroffene zu ihrem SCHUFA-Scoring
verlangen können. In seinem Urteil vom 21.10.2026 hebt der BGH
nicht nur vier verbraucherfreundliche Urteile des OLG Dresden auf,
sondern verlangen von Verbrauchern die Darlegung, dass die
Entscheidung eines dritten Unternehmens über einen
Vertragsabschluss maßgeblich vom übermittelten Scorewert abhing.
Von Transparenz hält der I. Zivilsenat offenbar genausowenig wie
vom EuGH …