Vier Tage nach der Kündigung liegt die Klage beim Arbeitsgericht.
Trotzdem kann sich die Mitarbeiterin später nicht mehr auf ihren
besonderen Kündigungsschutz bei der Vorbereitung einer
Betriebsratsgründung berufen. Was ist da schiefgelaufen?
Diese digitale Folge von Einfach Recht beruht auf dem Manuskript
von Sandro Wulf, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und
zertifizierter Mediator. Zwei KI-Stimmen führen durch den Fall
und seine Bedeutung für Arbeitgeber, Geschäftsführung und HR.
Im Mittelpunkt steht das BAG-Urteil vom 30. Juli 2026, 2 AZR
70/25. Die konkrete Geltendmachung des dem Arbeitgeber
unbekannten Vorfeldschutzes folgte erst rund 15 Monate nach der
Kündigung. Der allgemeine Verweis auf § 15 KSchG in der
rechtzeitigen Klage genügte im entschiedenen Fall nicht.
Sie erfahren, welche Vorbereitungshandlungen geschützt sein
können, was die öffentlich beglaubigte Absichtserklärung bewirkt
und warum Klagefrist und konkrete Geltendmachung
auseinanderzuhalten sind. Dazu kommen kritische Gegenargumente,
anschauliche Praxisbeispiele und Hinweise für eine
nachvollziehbare Dokumentation in HR.
Die Dreiwochen-Regelfrist ist keine starre Ausschlussfrist.
Übermittlungszeit, vorhandene Arbeitgeberkenntnis und die
Umstände des Einzelfalls sind zu berücksichtigen. Das BAG stellte
keinen Rechtsmissbrauch fest. Diese Frage und die Anwendbarkeit
in der konkreten Kleinbetriebskonstellation blieben offen.
EINORDNUNG DER ZUSPITZUNGEN IM DIALOG
Zeitablauf allein genügt nicht; eine Schweigetaktik wurde nicht
festgestellt. Unbekannt war jedenfalls die beglaubigte Erklärung;
Kenntnis des Kolleginnenschreibens blieb offen. Taktische Motive
im Vergleichsfall zum Wahlvorstand schließen eine
Missbrauchskontrolle des Vorfeldschutzes nicht aus. Die Prognose
„sehr wahrscheinlich“ bei Mitteilung nach vier Wochen ist durch
das BAG nicht belegt, Rn. 35. Der Schluss zur Kündigung als
Radarimpuls ist eine eigene hypothetische Kritik möglicher
Fehlanreize. § 20 und § 119 BetrVG setzen Grenzen gegen
Wahlbehinderung und Wahlbeeinflussung.
ENTSCHEIDUNGEN UND RECHTSGRUNDLAGEN
BAG, 30.07.2026, 2 AZR 70/25
https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-70-25/
BAG, 22.09.2016, 2 AZR 700/15, insbesondere Rn. 20–23 zur
Regelfrist und Übermittlungszeit beim
Schwerbehindertenschutz
https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-700-15/
BAG, 16.11.2017, 2 AZR 14/17, Rn. 24–28 zur Abgrenzung taktischer
Motive und Rechtsmissbrauchs bei einem
Wahlvorstandsmitglied
https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-14-17/
§ 15 KSchG
https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__15.html
§ 6 KSchG
https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__6.html
§ 242 BGB
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__242.html
§ 20 BetrVG
https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__20.html
§ 119 BetrVG
https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__119.html
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Zwei synthetische Stimmen, kein echtes Interview und keine
Nachahmung der Stimme von Sandro Wulf. Allgemeine
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Redaktionsstand 08.11.2026.
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