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Zunächst sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink ab Minute
(00:39) über den Anstieg der Eingänge an den Sozialgerichten in
Bayern. Anschließend ist ab Minute (09:45) ein Beitrag zur
Sicherheitsdebatte anlässlich des CSD-Anschlags Thema: Ein
Interview von Beck-aktuell mit Prof. Poscher, Direktor am
Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit
und Recht zu polizeilichen Überwachungsbefugnissen und über dessen
Pilotstudie einer ,,Überwachungsgesamtrechnung“. Ab Minute (21:35)
diskutieren Härting und Brink mit bekannter Strenge die 9
Forderungen von Carsten Brosda, Rainer Esser, Ricarda Lang und Levi
Penell für einen besseren Umgang mit dem digitalen Raum, die in der
FAZ veröffentlicht wurden. Wie kann verhindert werden, dass auch im
Bereich der Künstlichen Intelligenz die Macht in den Händen weniger
US-Tech-Unternehmer fällt? Inwiefern kann eine verpflichtende
Identifikationsmöglichkeit von Plattformnutzerinnen aus
rechtsstaatlicher Sicht auch kritisch zu betrachten sein?
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„Follow the Rechtsstaat Folge 189“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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