Im Rahmen der so genannten Ertüchtigungsinitiative feuern
wir mit unseren Steuergeldern den Ukraine-Krieg so richtig
an.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Unser allseits geliebter und respektierter Bundeskanzler
Friedrich Merz hatte mal wieder seine Spendierhosen an.
Andächtig, geradezu in heiliger Ehrfurcht standen jüngst Merz und
der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski um das Modell einer
Drohne herum (1). Diese meditative Inbrunst ist wohl auch nötig.
Denn hier wurde gerade der bislang größte Drohnenkauf für die
Ukraine besiegelt. Ja, die Ukraine erhält sage und schreibe
50.000 Drohnen für einen Gesamtwert von 90 Millionen Euro. Und
wer, lieber Leser, liebe Leserin, bezahlt diese Drohnen? Wir
deutschen Steuerzahler! Sie, ich und der nette Eisverkäufer von
nebenan. Sie haben richtig gehört. Deutschland bestellt die
50.000 Drohnen. Deutschland bezahlt die 50.000 Drohnen. Und die
Ukraine bekommt die süßen Spielzeuge von uns geschenkt. Ist das
nicht rührend? So viel Selbstlosigkeit?
Stellen Sie sich nur mal vor, auf der Straße kommt ein rüder Kerl
auf Sie zu, zieht Ihnen die Geldbörse aus der Tasche, geht damit
ins nächste voll besetzte Wirtshaus, nimmt Ihr Bargeld und ruft
aus: „Lokalrunde! Alles meine Freunde!“ Genau das ist
uns deutschen Steuerzahlern, nicht zum ersten Mal leider, gerade
eben passiert. Unser Steuergeld ist eigentlich dazu da, um den
gesetzlichen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Verkehr,
Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, öffentliche Sicherheit. Unser
Geld ist nicht dazu da, die Regierungen fremder Staaten mit
Kriegsgeschirr vollzupumpen.
Nun ist unsere Regierung um eine gute Ausrede aber auch diesmal
wieder nicht verlegen. Das besagte Geld für die ukrainischen
Drohnen stammt nämlich aus einer so genannten
„Ertüchtigungsinitiative“. Die Ausrede lautet: das Geld für die
Ukraine ist voll gut angelegt. Denn wenn ein Land vor unserer
Haustür von einem Aggressor attackiert wird, dann werden wir dem
angegriffenen Land mit Geld und Know how unter die Arme greifen.
Die von uns beschenkten Länder werden durch unsere Hilfe
ertüchtigt, sich selber zu wehren. Mit eigenen Soldaten, eigener
Infrastruktur und eigenem Risiko. Dann kann es sein, dass der
böse Aggressor gar nicht bis zu unserer Haustür vordringen kann.
Die Ertüchtigungsinitiative wurde von der Bundesregierung im
Jahre 2015 ins Leben gerufen. Über viele Jahre kamen alle
möglichen Frontstaaten zu Russland in den Genuss von einigen
hundert Millionen Euro, um sich zu ertüchtigen. Seit dem Beginn
des ukrainisch-russischen Krieges im Jahre 2022 allerdings wurde
der Betrag für die Ertüchtigung mindestens um den Faktor zehn
angehoben. Und, was meinen Sie, wie viel wir deutschen
Steuerzahler im laufenden Haushaltsjahr 2026 an die Ukraine
verschenken? Nun, es sind stolze zwölf Milliarden
Euro . Geben wir ohne
erkennbare Gegenleistung an die ukrainische Regierung. Hans im
Glück.
Und das Geld für die Ertüchtigungsinitiative ist kein so
genanntes „Sondervermögen“ außerhalb des regulären
Bundeshaushalts. Nein, es ist vielmehr integraler Bestandteil des
Bundeshaushaltes, der unsere deutschen Bedürfnisse abdecken soll
(3). Und während die Bereiche Erziehung, Bildung, Verkehr,
Infrastruktur oder auch Gesundheit gerade unter dem Vorwand der
Schuldenbremse erbarmungslos zusammengestrichen werden, gilt
diese Schuldenbremse für den besagten Ertüchtigungsfond nicht.
...https://apolut.net/ukraine-fuhrt-krieg-wir-zahlen-von-hermann-ploppa/
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