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Follow the Rechtsstaat Folge 187

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PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" vor 3 Monaten

BND-Reform: Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle?

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Niko Härting und Jan Hemann (HÄRTING Rechtsanwälte) sprechen mit
Rechtsanwalt Peter Schantz über die von der Bundesregierung
geplante Reform des Rechts der Nachrichtendienste, insbesondere was
den Bundesnachrichtendienst (BND) angeht. Peter Schantz ist mit dem
Thema vertraut und hat für die Gesellschaft für Freiheitsrechte
(GFF) eine kritische Stellungnahme verfasst. Schantz befasst sich
seit vielen Jahren mit Fragen des Datenschutzes und der
Bürgerrechte und war mehrfach an Verfassungsbeschwerden beteiligt.
Bis Ende 2024 war er zudem Abteilungsleiter im Bundesministerium
der Justiz (BMJ). Härting, Schantz und Hemann sprechen unter
anderem über folgende Fragen und Themen: Evolution oder Revolution?
Was ist von der Abkehr vom Trennungsgebot zu halten? Strategische
Fernmeldeüberwachung („Datenstaubsauger“), welche Änderungen sind
geplant? „Staatstrojaner“: Welche Befugnisse soll der BND erhalten?
Welche Befugnisse soll der BND im Inland und gegenüber deutschen
Staatsangehörigen erhalten? Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle?
Welche Möglichkeiten des Rechtsschutzes werden Betroffene haben?
Was ist von der Konzentration der Kontrolle beim Unabhängigen
Kontrollrat zu halten? Entmachtung der
Bundesdatenschutzbeauftragten.