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Milliarden trotz Nord-Stream-Anschlag? | Von Uwe Froschauer

Milliarden trotz Nord-Stream-Anschlag? | Von Uwe Froschauer

apolut: Standpunkte vor 1 Monat

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15:30

Deutschland zahlt weiter an die Ukraine – trotz
Nord-Stream

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Deutschland gehört seit Beginn des Ukraine-Krieges zu den größten
Unterstützern Kiews. Die Bundesregierung hat Waffen geliefert,
Milliardenhilfen bereitgestellt und weitere umfangreiche
Finanzzusagen angekündigt. Inzwischen hat sich die rechtliche
Bewertung des Nord-Stream-Pipeline-Anschlags verändert: Die
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen ukrainischen
Staatsangehörigen wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der
Sprengung der Nord-Stream-Pipelines – einem Anschlag auf die
kritische Energieinfrastruktur Deutschlands.

Vor diesem Hintergrund stellt sich eine politische Frage, die
bislang kaum öffentlich diskutiert wird: Nach welchen Maßstäben
entscheidet die Bundesregierung über Solidarität, Verantwortung
und den Einsatz deutscher Steuergelder?

Nach Angaben der Bundesregierung und verschiedener Medienberichte
wird Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine auch in den
kommenden Jahren auf hohem Niveau fortsetzen. Im Zusammenhang mit
den Beschlüssen des jüngsten NATO-Gipfels ist von weiteren
Milliardenbeträgen die Rede. Damit bleibt Deutschland einer der
wichtigsten militärischen und finanziellen Unterstützer der
Ukraine.

Gleichzeitig gehen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass die
Sprengung der Nord Stream-Pipelines im Zusammenhang mit
ukrainischen Akteuren stand. Über die strafrechtliche
Verantwortung entscheidet letztlich das zuständige Gericht.
Unabhängig davon stellt sich bereits heute eine grundsätzliche
politische Frage: Welche Konsequenzen zieht Deutschland, wenn ein
Staat, den es in außergewöhnlichem Umfang unterstützt, mit einem
mutmaßlichen Anschlag auf deutsche Infrastruktur in Verbindung
gebracht wird?

Nord-Stream – weit mehr als ein Anschlag auf eine
Pipeline

Die Sprengung der Nord Stream-Pipelines war kein gewöhnlicher
Sabotageakt. Sie richtete sich nicht gegen irgendein Bauwerk auf
dem Meeresgrund, sondern gegen einen zentralen Bestandteil der
deutschen Energieversorgung. Wer Nord-Stream zerstörte, traf
nicht nur Stahlrohre in der Ostsee, sondern das wirtschaftliche
Rückgrat eines Industrielandes.

Deutschland war – und ist – über Jahrzehnte auf eine verlässliche
und vergleichsweise günstige Gasversorgung angewiesen. Erdgas ist
nicht nur Heizenergie für Millionen Haushalte. Es ist Rohstoff
für die Chemieindustrie, Energieträger für Stahlwerke,
Glashersteller, Papierfabriken und zahllose mittelständische
Unternehmen verschiedener Branchen. Die beiden
Nord-Stream-Systeme verfügten zusammen über eine
Transportkapazität von bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas
pro Jahr und gehörten damit zu den bedeutendsten
Energieverbindungen Europas.

Es wäre zu einfach, sämtliche wirtschaftlichen Probleme
Deutschlands ausschließlich auf die Sprengung der Pipelines
zurückzuführen. Ebenso unredlich wäre es jedoch, deren Bedeutung
kleinzureden. Mit der Zerstörung der Leitungen verschwand eine
zentrale Versorgungsoption dauerhaft aus dem energiepolitischen
Instrumentarium Deutschlands. Die Folge sind höhere
Unsicherheiten bei der Energieversorgung sowie eine stärkere
Abhängigkeit von alternativen Bezugsquellen.

Hohe Energiepreise verteuern jede industrielle Produktion.
Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen
werden verschoben oder ins Ausland verlagert, energieintensive
Betriebe reduzieren ihre Produktion oder schließen Standorte. Der
Anschlag war damit ein weiterer, äußerst schwerer
Belastungsfaktor für den ohnehin unter Druck stehenden
Industriestandort Deutschland.

Die politische Reaktion

Mit der Anklage der Bundesanwaltschaft hat dieser Terrorakt eine
neue Qualität erhalten. Sollte sich der erhobene Tatvorwurf vor
Gericht bestätigen und sollten sich darüber hinaus
Verantwortlichkeiten staatlicher ukrainischer Stellen nachweisen
lassen, hätte dies erhebliche politische und völkerrechtliche
Bedeutung.

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