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Follow the Rechtsstaat Folge 179

Follow the Rechtsstaat Folge 179

PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" vor 3 Monaten

Habemus Papem

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Habemus Papem! Ein neuer Bundesdatenschutzbeauftragter ist
gefunden. Das ist zunächst ab Minute (01:55) Thema. Anschließend
sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting ab Minute (07:49)
über die Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung v. 4.6.2026, 10 A
2.25. Eine Journalistin und Historikerin forderte Zugang zu den
Akten des BND zur Festnahme des NS-Verbrechers Adolf Eichmann in
Argentinien. Das Bundeskanzleramt gab eine Sperrerklärung ab,
welche nun gerichtlich bestätigt wurde. Auch nach 65 Jahren würde
die Gefährdung der Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten
und der Datenschutz eine vollständige Offenbarung der Akten
verhindern. Ab Minute (19:16) geht es um eine Entscheidung des
Europäischen Gerichts v. 3.6.2026 in der Rechtssache T-1078/23. Die
Europäische Kommission ordnete Meta 2023 als Gatekeeper
(,,Torwächter“) im Sinne des Digital Markets Act (DMA) für den
Messenger-Dienst und den Market-Place ein. Konnte sich Meta gegen
die Kommission erfolgreich vor dem EuG wehren?