G 1/24 | T 439/22 - Gathered Sheet (Ausgang des Vorlageverfahrens / Schutzbereichserweiterung)

In dieser Folge besprechen Michael Stadler und Gerd Hübscher, wie
der zugrunde liegende Beschwerdefall T 439/22, der zur Entscheidung
G 1/24 geführt hat, tatsächlich ausgegangen ist. Im Podcast wurde
die Vorlageentscheidung schon in Folge 11 und Folge 12 der zweiten
Staffel besprochen, während die Entscheidung der Großen
Beschwerdekammer im ersten Patent Panel diskutiert wurde (Folge 25,
Staffel 2). Die zentralen Fragen im gegenständlichen Verfahren
lauten nun: Wie wird die Beschwerdekammer die Leitsätze der G 1/24
auf den konkreten Fall anwenden? Ist das “gathered sheet” im Lichte
der Beschreibung neuheitsschädlich vorweggenommen und, wenn ja,
kann sich die Patentinhaberin aus dieser misslichen Lage retten?