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  4. T 1194/24 - Gleisstopfaggregat (erfinderische Tätigkeit)
In dieser Folge besprechen Michael Stadler und Fabian Haiböck die
Entscheidung T 1311/24 einer Beschwerdekammer des Europäischen
Patentamts, die ein europäisches Patent mit einem Gleisstopfaggreat
einer Gleisstopfmaschine zum Gegenstand hat. Im Mittelpunkt stehen
die Auslegung des Anspruchsmerkmals „direkt am Hydraulikzylinder
angeordnet“, die konkrete Offenbarung einer Bezugnahme zwischen
Dokumenten des Stands der Technik und die Frage, ob die Fachperson
eine bekannte Ventilanordnung aus anderen technischen
Anwendungsgebieten übernehmen würde.

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„T 1194/24 - Gleisstopfaggregat (erfinderische Tätigkeit)“

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