Follow the Rechtsstaat Folge 170

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es
hauptsächlich um (nicht-deutsche) Bußgelder. Zunächst sprechen wir
(01:34) über den von der französischen CNIL im Februar
veröffentlichten Jahresrückblick zu Sanktionen und
aufsichtsrechtlichen Maßnahmen für das Jahr 2025. Darin berichtet
die Behörde, dass sie insgesamt 83 Sanktionen mit einem
Gesamtbußgeld von 486,8 Mio. EUR verhängt hat. Insgesamt traf die
CNIL 259 Entscheidungen, darunter 143 Anordnungen zur Herstellung
der Datenschutz-Compliance und 31 Hinweise auf gesetzliche
Anforderungen. Wow. Sodann sprechen Niko und Stefan (18:12) über
ein 3,5 Mio. EUR Bußgeld der CNIL wegen der Weitergabe von
Kundendaten an Social Media. Hier sanktionierte die CNIL gegenüber
dem Sportwaren-Retailer Intersport im Dezember 2025 gezielte
Werbung im Treueprogramm, das rund 10,5 Mio. Mitglieder allein in
Frankreich hat. Sodann geht es (29:27) um eine Entscheidung der
britischen Aufsichtsbehörde ICO: Die UK-Datenschutzbehörde hat
Reddit mit einer Strafe iHv 14,47 Mio. GB Pfund belegt, da die
Online-Plattform Daten von Kindern unter 13 Jahren aufgrund
mangelnder Altersverifikation unrechtmäßig verarbeitete. Dem folgt
(36:46) eine Entscheidung der niederländischen Datenschutzbehörde,
sie hat gegen zehn niederländische Gemeinden (u. a. Delft und
Eindhoven) mit Bescheiden vom Februar 2026 Bußgelder iHv jeweils
25.000 EUR erlassen, weil die Gemeinden ohne Wissen der Betroffenen
sensible Daten über muslimische Einwohner verarbeitet haben.
Schließlich geht es (42:56) um eine Entscheidung der spanischen
Datenschutzbehörde, die ein Bußgeld iHv 500.000 EUR gegen den
Fußballverein FC Barcelona verhängte. Grund dafür war u.a. die
mangelhafte Datenschutz-Folgenabschätzung im Zusammenhang mit der
Verarbeitung biometrischer Daten zur Aktualisierung des
Mitgliederverzeichnisses. Lauter Bußgelder, an denen sich auch die
deutschen Aufsichtsbehörden ein Beispiel nehmen können.