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Beschreibung
vor 2 Monaten
In dieser Folge besprechen Lukas Fleischer und Fabian Haiböck die
Entscheidung T 1805/23 einer Beschwerdekammer des Europäischen
Patentamts. Technisch geht es bei der Erfindung um einen Kindersitz
mit höhenverstellbarer Kopfstütze und automatisch nachgeführten
Schulterpolstern. Verfahrensrechtlich interessant ist eine überaus
lange mündliche Verhandlung im Einspruchsverfahren, wobei für den
Ausgang der Entscheidung ausschließlich die Frage der unzulässigen
Zwischenverallgemeinerung nach Art 123(2) EPÜ ausschlaggebend war.
Entscheidung T 1805/23 einer Beschwerdekammer des Europäischen
Patentamts. Technisch geht es bei der Erfindung um einen Kindersitz
mit höhenverstellbarer Kopfstütze und automatisch nachgeführten
Schulterpolstern. Verfahrensrechtlich interessant ist eine überaus
lange mündliche Verhandlung im Einspruchsverfahren, wobei für den
Ausgang der Entscheidung ausschließlich die Frage der unzulässigen
Zwischenverallgemeinerung nach Art 123(2) EPÜ ausschlaggebend war.
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