Follow the Rechtsstaat Folge 166

Zunächst sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Marco Buschmann ab
Minute (00:55) über den Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von
Porno-Deepfakes. Bestehen hier Strafbarkeitslücken, die es zu
schließen gilt? Anlässlich dieser Debatte thematisieren Dr.-
Buschmann und Prof. Härting ab Minute (6:48) die Gefahren von
strafschärfenden Eingriffen in die Strafrechtssystematik.
Anschließend betrachten die beiden ab Minute (16:32) den § 188
StGB, welcher die Beleidigung von Personen des politischen Lebens
unter Strafe stellt und thematisieren in diesem Kontext die
Meinungsfreiheit: Ab Minute (44:10) wird eine Entscheidung des OLG
Hamm vom 10. Februar 2026 (Az. 5 ORs 94/25) behandelt, mit der ein
Urteil des AG Hattingen aufgehoben wurde. In dem Ausgangsverfahren
war der Angeklagte wegen der Äußerung „Geh putzen“ gegenüber einer
Landtagsabgeordneten der Grünen verurteilt worden. Ab Minute
(56:50) thematisieren Dr. Buschmann und Prof. Härting Berliner
Entscheidungen zu Parolen im Rahmen von Demonstrationen zum
Gaza-Krieg. Zum Schluss (1:07:41) geht es um die anstehende Reform
des BND-Gesetzes: Warum ist es für den Rechtsstaat relevant, dass
polizeiliche und geheimdienstliche Tätigkeit streng getrennt
bleiben? Was sind überhaupt die Ursachen und die Motivation dafür,
dass der BND weitergehende Befugnisse fordert?