AfD gewinnt erstmal Eilverfahren

In einem aktuellen Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln
erzielte die AfD einen vorläufigen juristischen Erfolg gegen das
Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Richter untersagten der
Behörde vorerst, die Partei als gesichert rechtsextremistisch
einzustufen oder diese Einschätzung öffentlich zu verbreiten. Zwar
sieht das Gericht Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche
Bestrebungen, doch reichten diese zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus,
um die gesamte Organisation als eindeutig extremistisch zu
brandmarken. Bis zur endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren
muss das Bundesamt seine Einstufung daher zurückhalten. Dieser
Rechtsstreit stellt einen bedeutenden Konflikt zwischen staatlicher
Beobachtung und dem Schutz politischer Parteien dar, dessen
endgültiger Ausgang noch ungewiss ist. Die Entscheidung kann zudem
noch vor der nächsten Instanz in Münster angefochten werden. Ich
wünsche mit freundlichen Grüßen einen schönen Tag Martino Bönki