T 2314/22 Hörgerät mit RF Antenne (rechtliches Gehör / verspätetes Vorbringen)

In dieser Folge besprechen Fabian Haiböck und Lukas Fleischer die
Entscheidung T 2314/22 einer Beschwerdekammer des Europäischen
Patentamts. Inhaltlich geht es um ein Hörgerät mit RF-Antenne und
die Frage, wie weit Anspruchsmerkmale aus konkreten
Ausführungsbeispielen verallgemeinert werden dürfen. Die
Kernproblematik im Einspruchsverfahren ist die
Zwischenverallgemeinerung, verfahrensrechtlich wird die Verspätung
im Einspruchs- und Beschwerdeverfahren relevant, wobei sich
insbesondere die Frage stellt, wann eine Nichtzulassung eines
Hilfsantrags während der mündlichen Verhandlung im
Einspruchsverfahren das rechtliche Gehör der Patentinhaberin
verletzt..