STREIT: Trumps Militärschlag: Illegal oder richtig? Jürgen Trittin vs. Jochen Bittner

Donald Trumps Militärschlag gegen Venezuelas Machthaber -
völkerrechtswidrig, aber trotzdem richtig?


In der neuen Folge „STREIT“ führt Paul
Ronzheimer als Moderator durch eine kontroverse Debatte zwischen
Grünenpolitiker Jürgen Trittin und
ZEIT-Journalist Jochen Bittner: War Trumps
Eingreifen in Venezuela ein klarer Bruch des Völkerrechts - oder
ein notwendiger Schritt gegen einen Diktator?


Trittin argumentiert entschieden, dass der Einsatz militärischer
Gewalt gegen einen souveränen Staat völkerrechtlich nur in
engsten Ausnahmefällen zulässig ist. Ein unmittelbar drohender
Angriff habe nicht vorgelegen - und Trumps Motive seien ohnehin
nicht Menschenrechte, sondern Macht- und Ressourcenpolitik: kein
„Regimewechsel“, sondern ein „Ölwechsel“.


Bittner stimmt der juristischen Diagnose weitgehend zu, hält aber
dagegen: Das Völkerrecht sei in seiner Logik moralisch neutral -
es behandle den Angriff auf eine Demokratie und die Entfernung
eines brutalen Diktators rechtlich ähnlich. Genau darin liege ein
strukturelles Problem, das Demokratien in einer Welt wachsender
Autokraten-Allianzen zunehmend schwäche.


Im weiteren Schlagabtausch geht es um fehlende UN-Mandate, die
Grenzen von Sanktionen, die Schutzverantwortung („Responsibility
to Protect“) - und um die Frage, wie Europa künftig
handlungsfähig bleibt, wenn Machtpolitik zur neuen Norm wird. Am
Ende rückt der Blick auf Grönland, Trumps Drohkulisse gegen
Verbündete und die Frage: Welche Antwort findet Europa - und wie
sollte sich der Bundeskanzler in dieser Lage positionieren?


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Redaktion: Filipp Piatov u. Lieven Jenrich


Executive Producer: Daniel van Moll


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