Durchblick Jahresrückblick: Illegale Rückweisungen, Überwachung mit KI und Militarisierung

In der ersten von insgesamt drei Folgen unseres diesjährigen
Jahresrückblicks richten wir unseren Blick auf die Innenpolitik
in Deutschland in diesem Jahr.


Die Neuwahlen im Februar und die neue Regierung unter Friedrich
Merz, haben in diesem Jahr unsere Innenpolitik geprägt. Denn die
hatte sich einiges vorgenommen. Verschärfungen der
Migrationspolitik, die Abschaffung des Bürgergelds und schon
wieder eine Reform des Gesundheitssystems.


Das alles wollen wir uns daher nochmal genauer anschauen. In der
Migrationspolitik hatten CDU und SPD schon vor den Wahlen immer
neue Verschärfungen gefordert. Im Laufe des Jahres haben sie
diese dann auch in Form der rechtswidrigen Rückweisungen und der
Umsetzung der GEAS-Rwform konkrete Formen annehmen lassen.


Zeitgleich konnten wir mit der Reform des gerade erst
eingeführten Bürgergelds einen weiteren Angriff auf die
Sozialsysteme beobachten, der sich auch bis ins Gesundheitssystem
zieht. Auch dort hat die Koalition die nächste Reform
angekündigt.


Mit dem Journalisten Markus Reuter von netzpolitik.org haben wir
über die zunehmende Überwachung, Chatkontrolle und die staatliche
Nutzung von KI gesprochen.


Und zu guter Letzt beschäftigen wir uns natürlich auch mit der
Militarisierung und der Einführung des neuen Wehrdiensts.