Sechster Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund

Knapp eineinhalb Jahre nach der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé
durch die Dortmunder Polizei hat am 19.12.2023 der Prozessauftakt
am Landgericht Dortmund stattgefunden. Der Prozess wird
voraussichtlich bis zum Herbst 2024 andauern. Das öffentliche
Interesse an dieser Gerichtsverhandlung ist groß: Selten genug
kommt es in Deutschland bei tödlicher rassistischer Polizeigewalt
überhaupt zu Gerichtsprozessen. Selten genug steht überhaupt die
Gewaltanwendung der Polizei im öffentlichen Fokus. Selten genug
werden die Namen und Geschichten der Betroffenen dieser Gewalt
überhaupt öffentlich erinnert.


Eine Dokumentation der bisherigen Prozesstage könnt ihr wie
bisher hier bei Radio Nordpol nachhören. Wir haben dazu eine
eigene Seite eingerichtet, damit ihr alle Beiträge leichter
finden könnt.


Für die Dokumentation und Einschätzung des Prozesstages vom
28.02.2024 haben wir mit
der Anwältin der Nebenklage Lisa Grüter, zwei Vertreter*innen von
von Backup,
Alex vom Solidaritätskreis Justice4Mouhamed und dem freien
Journalisten Frido
über den Prozess sowie mit William Dountio vom Solikreis über die
Wahrnehmung des Prozesses für die Brüder Sidy und Lassana Dramé
und überhaupt für Schwarze Menschen gesprochen.


Erstmals war für den Prozesstag die Befragung weiterer am Einsatz
beteiligter Polizeibeamt:innen als Zeug:innen vorgesehen.
Insgesamt wurden die Aussagen von zwei Zivilbeamt:innen erwartet.
Diese haben sich auch eingelassen und ausgesagt.
Dass die Aussagen von Polizeibeamt:innen als Zeug:innen in einem
Strafprozess besonderen Voraussetzungen und Wirkungen
unterliegen, hat der Rechtsanwalt und Strafverteidiger Lukas
Theune in seiner Dissertation untersucht. Er kommt zu dem
Schluss, dass diesen Personen als sogenannten Berufszeuginnen
eine besonders relevante Stellung von Richter:innen und
Anwält:innen zugesprochen wird. Polizist:innen wissen als
Berufszeuginnen, wie sie sich selbst und ihre Kolleg:innen vor
Strafverfolgung schützen können. Personen, die keine Erfahrungen
mit Zeug:innen-Aussagen haben, werden im Vergleich dazu
strukturell marginalisiert.
Für den Verlauf des weiteren Verfahrens ist an diesem Tag
relevant gewesen, dass die polizeilichen Berufszeug*innen mit
ihren Aussagen bestätigt haben, dass von Mouhamed keine Gefahr
ausging und er auch nicht gewarnt worden ist. Außerdem werden die
Effekte dieses Prozesses für die Angehörigen von Mouhamed und für
Schwarze und von Rassismus betroffene Menschen reflektiert.


No Justice, No Peace.