Elfter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé

Am 11. Prozesstag haben endlich zwei angeklagte Polizisten
ausgesagt, darunter der Dienstgruppeneinsatzleiter. Der Kern
seiner späten Aussage ist die Schlagzeile, die seither in der
Presse verbreitet wird: ein Lehrstück an öffentlicher und
zivilgesellschaftlicher Normalisierung von tödlicher
rassistischer Polizeigewalt. Ob diese Strategie der Verteidigung
sich auf deren juristische Legitimation einwirkt, wird sich
zeigen. Die Polizisten stehen nach ihren Aussagen jedenfalls
gerne für Interviews bereit. Eine Aussage des Schützen wird im
Prozessverlauf erwartet.


Bei uns kommen allerdings andere Stimmen zu Wort:
In dieser Folge hört ihr Ausschnitte aus einem Pressegespräch mit
der Anwältin der Nebenklage, Lisa Grüter. Außerdem kommen erneut
die Prozessbeobachtenden Britta Rabe vom Komitee für Grundrechte
und Demokratie, fanny von nsu watch NRW, ein unabhängiger
journalist sowie william vom solidaritätskreis justice4mouhamed
zu Wort.


Ebenfalls relevant am heutigen Prozesstag ist der Antrag der
Nebenklage an die Kammer, endlich über die Frage zu entscheiden,
ob die Aussagen der Polizist*innen in Anschluss an den Einsatz
gegenüber der Dienststelle Recklinghausen als Beweise im
Gerichtsprozess verwertet werden können – auch um das Verfahren
notfalls in höhere Instanzen zu bringen. Leider ist mit der
Entscheidung der Kammer hierzu erst im Sommer zu rechnen.
Insgesamt müssen wir uns weiterhin auf einen langwierigen Prozess
einstellen.


Zum Schluss möchten wir auf kommende Radiobeitrage in dieser
Reihe hinweisen: Während der Gerichtsprozess bis zum 22.5.
pausiert, werden wir in der Zwischenzeit mit Arian
Schiffer-Nasserie, Politikwissenschaftler an der Evangelischen
Hoschule Bochum, über die aktuellen Entscheidungen des
Europäischen Parlaments zur Asylpolitik sprechen.


Außerdem sprechen wir mit Daniel Loick, Philoph an der
Universität Amsterdam, über Abolitionismus, die Abschaffung der
Abschieberegimes sowie eine Gesellschaft ohne Polizei.


Ein Interview mit Lisa Grüter, Anwältin der Nebenklage, findet
ihr in der kommenden Mai Ausgabe der Lotta:
https://lotta-magazin.de/


Wir bedanken uns bei allen Menschen die mit uns heute gesprochen
haben und bei allen Menschen, die so tatkräftig den Prozess
mitbegleiten. Solidarische Grüße auch an die Familie Drame: Wir
sind an eurer Seite.


No Justice, no Peace.