FLECKENHÖRER vom 15.12.2025

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 15. Dezember 2025. In einem
Meinungsbeitrag für die WELT warnt die frühere
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vor einer finanziellen
Überforderung des deutschen Sozialstaats. Ausgangspunkt ist die
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.
Behindertenverbände und Teile der kritischen Zivilgesellschaft
sehen die Debatte um die Kosten der Eingliederungshilfe mit großer
Sorge. Aus ihrer Sicht geht es nicht um Luxusleistungen, sondern um
die Umsetzung grundlegender Menschenrechte, wie sie in der
UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben sind. Das
Bundesteilhabegesetz hat erstmals verbindlich klargestellt, dass
Menschen mit Behinderungen ein Recht auf selbstbestimmte Teilhabe
an Bildung, Arbeit, Wohnen und Freizeit haben – unabhängig vom
Schweregrad ihrer Beeinträchtigung. Kristina Schröder stört sich
vor allem an die Aufnahme von psychosozialen Behinderungen wie das
Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom (ADHS), Autismus, Depressionen,
Traumafolgen oder Verhaltensstörungen und ist der Meinung, Anträge
für Schulbegleitungen würden oft durchgewinkt. Woher hat sie diese
Information? In der Kommunalpolitik ist das Thema „Schulbegleiter“
schon seit einigen Monaten Dauerbrenner. Die Bürgerfraktion, dessen
Vorsitzender Joost in der teilweise extrem rechten EKR-Fraktion des
EU-Parlaments mitmischt, spricht in diesem Zusammenhang von
„Haushaltssprengsatz Schulbegleitung“ und „Schadensbegrenzung, die
zu leisten sei“. Ich sehe es schon kommen: Die Prechts und Lanz und
Palmers werden bald den Diskurs dazu eröffnen, weil sie sich nun
neben Flüchtlingen und Bürgergeldempfänger*innen an einer weiteren
-dazu schutzlosen- Gruppe – den Menschen mit Behinderungen –
abarbeiten können.  Die Themen heute: +++ Zentrale
Entwicklungen im Northvolt-Verfahren +++ Mehr Zwangsräumungen im
Norden +++ Bundeskabinett stimmt hoch umstrittenem
EU-Mercosur-Handelsabkommen zu Musik: Le Tigre (USA)
Leistungsgruppe Maulich (Hamburg) The Hatepinks (Frankreich)