Luzern verlangt für Europa-Abstimmung kein Ständemehr

Luzern verlangt für Europa-Abstimmung kein Ständemehr

Im Gegensatz zum Nachbarkanton Nidwalden wird Luzern beim Bund kein obligatorisches Referendum und damit kein Ständemehr für die Abstimmung über das EU-Rahmenabkommen verlangen. Der Luzerner Kantonsrat hat eine entsprechende SVP-Forderung abgelehnt.
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vor 3 Tagen
Im Gegensatz zum Nachbarkanton Nidwalden wird Luzern beim Bund kein
obligatorisches Referendum und damit kein Ständemehr für die
Abstimmung über das EU-Rahmenabkommen verlangen. Der Luzerner
Kantonsrat hat eine entsprechende SVP-Forderung abgelehnt. Weitere
Themen: · Die Fraktionsarbeit im Luzerner Stadtparlament, dem
Grossen Stadtrat, soll künftig entschädigt werden. So die
Empfehlung der Geschäftsleitung des Parlaments. · Die Reformierte
Kirche Luzern kann die Bergkirche Rigi Kaltbad verkaufen. Das
Parlament der Evangelisch-Reformierten hat den Verkauf
gutgeheissen.

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