Stadt Zürich wehrt sich gegen Tempo-30-Verdikt

Mit dem gestrigen Ja zur Mobilitätsinitiative haben Gemeinden die
Hoheit über die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen verloren.
Der Kanton Zürich hat in dieser Sache künftig das letzte Wort. Das
trifft die Städte Zürich und Winterthur besonders. Zürich will nun
rechtlich dagegen vorgehen. Weitere Themen: · Der Kanton Zürich
muss künftig mehr Geld ausgeben für den gemeinnützigen Wohnungsbau
- 360 statt wie heute 180 Millionen Franken. Die Umsetzung dieses
Volksentscheides ist aber blockiert wegen einer Beschwerde beim
Bundesgericht. · Das Spital Wetzikon bekommt von seinen
Aktionärsgemeinden nur 46,9 statt 50 Millionen Franken. Jetzt muss
es nach Alternativen suchen, damit die Sanierung klappt und das
Spital im Oberland nicht Konkurs geht. · Der Neubau des
Schaffhauser Kantonsspitals kann losgehen: Die Stimmberechtigten
sagten gestern Ja zu einem Kredit von 130 Millionen Franken.