Kürzung beim STAF-Ausgleich im Kanton Solothurn abgelehnt

Die Solothurner Regierung kann ihr Sparpaket nicht genau so
umsetzen, wie geplant. 51% der Abstimmenden sind der Meinung, dass
der Kanton einen Beitrag an die Gemeinden nicht reduzieren darf. Er
wollte die Abfederung der Steuerausfälle aus der
Unternehmenssteuerreform um 4 Millionen Franken kürzen. Weitere
Themen: · Das Profi-Lotto wird im Kanton Solothurn verboten. Neu
dürfen nur noch die Vereine «Lotto im Säli» durchführen. · Kauf
unter Dach und Fach: Kauf des Bürogebäudes an der Bielstrasse 3 in
Solothurn nachträglich gutgeheissen. · In Brugg hat
Stadtpräsidentin Barbara Horlacher von den Grünen die Wiederwahl
geschafft. In Wettingen ist Markus Haas von der FDP zum
Gemeindeammann gewählt worden. In Windisch hat SP-Frau Luzia
Capanni die Wahl geschafft. · In 6 Aargauer Gemeinden wurden auch
die Gemeindeparlamente neu gewählt. Es zeigt sich, dass es in den
Einwohnerräten keine grossen Verschiebungen gab. Dennoch zeichnet
sich ein Trend nach rechts ab.