Richter unter Druck – Wie unabhängig ist die Schweizer Justiz?

Die Politik hält je länger, je mehr Einzug in die Schweizer
Bundesgerichte. Hohe Amtsträgerinnen brechen ihr Schweigen und
berichten von Entwicklungen, die die Demokratie in der Schweiz
bedrohen. Der Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie ist
die Gewaltenteilung. Dazu gehört, dass die Judikative – also die
Gerichte – getrennt von der Politik schaltet und waltet. Doch
Eigenheiten des Schweizer Justizsystems bringen es mit sich, dass
ebendiese Trennung bröckelt. Stehen Schweizer Richter unter
politischem Druck? Die Antwort lautet ja. In einer seltenen
Wortmeldung berichten Bundes- und Kantonsrichterinnen, wie
insbesondere die SVP ihre Richter kontrollieren will. Sie
kritisieren das Wahlsystem für Richter, das eine
Parteizugehörigkeit für eine Karriere quasi zwingend erforderlich
macht. Und sie fordern die Abschaffung der undurchsichtigen
finanziellen Verbindungen zwischen Richterinnen und ihren Parteien,
die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen lassen.
Erstausstrahlung: 30.11.2025