Folge 42 - Kernfusion, Verfassungsschutz und kleinste Schritte in der Bildungspolitik

Henning Höne (Fraktionsvorsitzender) und Marcel Hafke
(Parlamentarischer Geschäftsführer) diskutieren in Folge 42 von
Zwischenruf NRW wieder über aktuelle Debatten der Plenarwoche in
Nordrhein-Westfalen. Worüber gesprochen wurde: Das neue
Verfassungsschutzgesetz verfehlt die Balance zwischen Sicherheit
und Freiheit und greift übergriffig in Vertrauensbereiche ein
(Kameras, Anwälte). Die Grünen opfern Bürgerrechte, um ihre
strauchelnde Ministerin Paul zu schützen. Wir prüfen eine Klage in
Karlsruhe. Bei steigender Jugendkriminalität reagiert die Regierung
"viel zu zögerlich" mit nur 10 Pilotprojekten an 5.500 Schulen. Wir
fordern eine umfassende Struktur: Die Strafe muss unmittelbar
folgen. Für Intensivtäter müssen "Letzte Chance Programme" und die
stärkere Verantwortung der Eltern (Kürzung des Kindergelds)
diskutiert werden. Zudem ist die Wirtschaftsministerin Mona Neubaur
"vollkommen ambitionslos". Ihre Aussage, man sei bei der
Kernfusionsforschung nicht dabei, weil "sie hätte keiner gefragt",
zeigt, wie NRW die Chance auf unerschöpflich viel, CO2-neutrale
Energie verpasst.