Follow the Rechtsstaat Folge 144

Zunächst sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting über die
Zentralisierung der Datenschutzaufsicht, insbesondere über die
Zuständigkeit der Aufsicht über die Wirtschaft. Prof. Härting
beobachtet eine Annäherung zwischen Bund und Länder. Braucht es
einen Staatsvertrag? Ab Minute (13:07) sprechen Brink und Härting
über eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs v. 15.7.2025 IX R
25/24. Bei einem Gastwirt wurde aufgrund einer anonymen Anzeige
eine Kassen-Nachschau durchgeführt, es wurde kein Gesetzesverstoß
festgestellt. Der Gastwirt forderte nun einen Einblick in die
Finanzamtsakte und macht sein Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO
geltend u.a. um die Identität des Anzeigestellers herauszufinden.
Kann das Datenschutzrecht von Betroffenen genutzt werden, um an
personenbezogene Daten zu kommen? Zum Schluss (29:52) werden die
Schlussanträge des Generalanwalts zur Veröffentlichung der
Dopingsünder durch die Nationale Anti Doping Agentur (NADA)
thematisiert.