Chatkontrolle „ohne Anlass“ vorerst vom Tisch - Nr.: 8230
8 Minuten
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Beschreibung
vor 1 Monat
Nachrichten bei WhatsApp, Signal, Telegram und anderen
Messengerdiensten sollten nach dem Willen der EU „anlasslos“
überprüft werden können. Die ursprünglich für den 14. Oktober
angesetzte Abstimmung im EU-Rat wurde jedoch auf ein unbekanntes
Datum verschoben, vermutlich weil Deutschland das Vorhaben
blockiert.
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