Spannungsfall: Was im Ernstfall auf Bürger zukommt | Nr. 8191
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Beschreibung
vor 2 Monaten
Hysterie oder unverzichtbar? Der CDU-Politiker Kiesewetter regt
an, den seit 1968 im Grundgesetz verankerten „Spannungsfall“
auszurufen. Damit die Bundeswehr auch im zivilen Bereich Drohnen
bekämpfen darf. Gleichzeitig wäre damit die Wehrpflicht sofort in
Kraft. Dafür bedarf es im Bundestag einer Zweidrittelmehrheit.
Unwahrscheinlich oder denkbar?
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