Follow the Rechtsstaat Folge 137

Die BfDI geht gegen die Entscheidung des VG Köln – 13 K 1419/23 –
in Berufung! Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting warten die
Entscheidung des OVG Münster gespannt ab. Ab Minute (04:18)
sprechen Härting und Brink über einen Gastbeitrag der ehemaligen
Verfassungsrichterin Lübbe-Wolf in der FAZ, anlässlich der
gescheiterten Wahl von Prof. Brosius-Gersdorf. Sie befürchtet einen
Verlust der „Integrationskraft des Gerichts“ und spricht sich gegen
Ausschreibungen der Stellen mit Anhörungen aus. Der erste
Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur über die Aufsicht nach dem
Digital Services Act ist ab Minute (20:17) Thema: viele
Beschwerden, vier Verwaltungsverfahren und keine Bußgelder. Brink
und Härting ziehen Vergleiche zur Datenschutzaufsicht. Zum Schluss
(27:57) kommen die beiden auf die Anklage gegen Andreas Scheuer
wegen einer möglichen uneidlichen Falschaussage vor dem
Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut zu sprechen. Härting ordnet die
Anklage als ungewöhnlich und mutig ein. Ungewöhnlich empfindet
Brink auch die Reaktion Scheuers.