#181: Wahl-Skandal? AfD-Politiker darf nicht antreten!
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vor 3 Monaten
Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Der AfD-Politiker Joachim
Paul darf nicht als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in
Ludwigshafen antreten. Der Wahlausschuss hatte ihn bereits zuvor
abgelehnt – nun wurde auch sein Eilantrag zurückgewiesen. Als
Begründung wird unter anderem die Hochstufung der AfD durch den
Bundesverfassungsschutz genannt. Außerdem fehle die Zeit, Pauls
Verfassungstreue zu prüfen, und der reibungslose Ablauf der Wahl
dürfe nicht gefährdet werden.
Doch Kritiker sprechen von einem massiven Eingriff in die
Demokratie. Wird hier eine Wahl verhindert, weil der falsche
Kandidat antritt?
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