#178: Meinungsfreiheit in Deutschland: Realität vs. Politik-Sprech
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vor 3 Monaten
Die US-Regierung kritisiert die eingeschränkte Meinungsfreiheit
in Deutschland – doch Jens Spahn verteidigt die Zustände und
erklärt: „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist
ein freies Land.“ Aber wie frei ist unsere Meinungsäußerung
wirklich?
Gleichzeitig feiert sich die EU für ihr neues „Europäisches
Medienfreiheitsgesetz“. Auf dem Papier klingt das nach mehr
Pressefreiheit – in der Realität enthält es jedoch Vorschriften,
die ein Vorgehen gegen „Desinformation“ erleichtern und sogar die
Verhaftung von Journalisten erlauben, wenn es im
„Allgemeininteresse“ liegt.
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