#172: Joachim Paul kaltgestellt – Hat die SPD Angst vor der AfD?

Wurde ein unliebsamer Kandidat einfach ausgeschaltet? Joachim
Paul, AfD-Landtagsabgeordneter und ehemaliges Mitglied des
Bundesvorstands, darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in
Ludwigshafen antreten – das entschied der Wahlausschuss mit 6:1
Stimmen. Grundlage: Ein Verfassungsschutz-Gutachten, das Zweifel
an seiner Verfassungstreue äußert. Doch ist das wirklich
Demokratie?


Oder ein Machtspiel der etablierten Parteien? Die aktuelle
Oberbürgermeisterin und SPD-Politikerin Jutta Steinruck hatte das
Gutachten selbst eingeholt. Zufall oder politisches Kalkül? In
diesem Video analysieren wir den Fall, stellen unbequeme Fragen
und schauen genauer hin: Wer entscheidet eigentlich noch – die
Bürger oder der Staatsschutz?
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