26. Juli in 2 Minuten: Missbrauch von Bürgergeld | Rekordschulden | Kein höheres Renteneintrittsalter
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vor 4 Monaten
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem
Laufenden. Hier die heutigen Themen:
„Handelskrieg“ abgewendet
Der neue Zoll-Deal zwischen der EU und den USA steht. Künftig
dürfen US-Autos zollfrei in die EU, während auf europäische
Exporte ein Basiszoll von 15 Prozent erhoben wird. Darüber hinaus
will die EU mehr in den USA investieren und dort Energie
einkaufen. Kommissionspräsidentin von der Leyen nennt das
Abkommen den bestmöglichen Deal. Kanzler Merz begrüßt die
Einigung, Frankreichs Premier spricht hingegen von einem
„schwarzen Tag“ für Europa.
Rekordschulden für Bundeshaushalt
In der Haushaltsplanung des Bundes wird eine große
Finanzierungslücke erwartet. Bis 2029 fehlen voraussichtlich über
170 Milliarden Euro – rund 28 Milliarden mehr als zuletzt
geplant. Gründe sind unter anderem der beschlossene
Wachstumsbooster, die Ausweitung der Mütterrente und höhere
Zinsausgaben.
Renteneintrittsalter bleibt
Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause erste Teile
ihres Rentenpakets beschließen. Geplant sind eine Haltelinie beim
Rentenniveau, Verbesserungen bei der Mütterrente und mehr
Flexibilität für Rentner, die weiterarbeiten möchten. Am
Renteneintrittsalter will die Regierung nicht rütteln – trotz
jüngster Aussagen von Wirtschaftsministerin Reiche, wonach die
Menschen länger arbeiten müssten, um dem demografischen Wandel
entgegenzuwirken.
„Bandenmäßiger Leistungsmissbrauch“
Die Zahl der Betrugsfälle beim Bürgergeld ist deutlich gestiegen.
2024 meldeten die Jobcenter über 400 Fälle – fast doppelt so
viele wie im Jahr zuvor. Dabei wird gezielt ein unberechtigter
Anspruch vorgetäuscht, oft mithilfe organisierter Gruppen, die
Menschen aus anderen EU-Staaten anwerben.
Bahnunglück
Im Süden Baden-Württembergs ist ein Regionalzug entgleist. An
Bord waren rund 100 Fahrgäste. Drei Menschen kamen ums Leben,
darunter der Lokführer und eine 70-jährige Frau. Die Polizei
vermutet, dass starker Regen einen Abwasserschacht überlaufen
ließ – dadurch könnte die Böschung unter dem Gleis ins Rutschen
geraten sein.
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