Follow the Rechtsstaat Folge 128

Zunächst berichten Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting ab
Minute (00:32) in der Rubrik #Querbeet über einen gerichtlichen
Erfolg von FragDenStaat vor dem Verwaltungsgericht Berlin. In dem
Verfahren hatte FragDenStaat gemeinsam mit der
Flüchtlingshilfeorganisation PRO ASYL das Auswärtige Amt auf
Herausgabe von Lageberichten zu den Staaten Iran und Nigeria
verklagt. Ab Minute (04:29) wenden sich die beiden einer
verwaltungsprozessualen Fragestellung zu. Gegenstand ist das Urteil
des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Mai 2025 – IX R 2/23, welches
sich mit einem Antrag auf Herausgabe von Kopien personenbezogener
Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO gegenüber einem Finanzamt
befasste. Zentrale Frage war hierbei, ob die Klage verfristet war.
Welche Klageart und damit welche Frist war für das klägerische
Begehren einschlägig? Ab Minute (14:06) thematisieren Brink und
Härting KI-Trainingsdaten. Die Verbraucherzentrale NRW hatte im
Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt, Meta die
Verwendung von Nutzerdaten zum Training von KI-Modellen zu
untersagen. Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 23.
Mai 2025 – 15 UKL 2/25, dass der Antrag zulässig, aber unbegründet
sei. Hiervon sind Prof. Härting und Dr. Brink etwas überrascht. Wie
werden Daten nach Art. 9 DSGVO und die Daten von Dritten oder
Minderjährigen in der Entscheidung berücksichtigt? Wie konnte Meta
das OLG Köln bei der summarischen Prüfung überzeugen?