#137: Wegen Meme-Posts verurteilt: Amtsgericht setzt fragwürdiges Zeichen

Der Rentner Stefan Niehoff wurde vom Amtsgericht zu einer
Geldstrafe von 825 € verurteilt – nicht etwa für eigene Inhalte,
sondern weil er Tweets mit vermeintlich verfassungswidrigen
Symbolen retweetet hat. Darunter war nur ein einziger Beitrag von
ihm selbst, der direkt zur Anklage führte.

Das Urteil ist eine Schande für die Meinungsfreiheit in
Deutschland, folgt aber einem vorherbestimmten Weg, der auch
unter einer unionsgeführten Regierung nicht nur weiter verfolgt,
sondern auch noch verschärft wird.
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