SPD-Politiker fordern Kehrtwende in Verteidigungspolitik

Mehrere SPD-Politiker stellen sich gegen den Kurs der
Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik und fordern
einen anderen Umgang mit Russland. In einem Grundsatzpapier
kritisieren sie die höheren Ausgaben für Verteidigung und die
Aufrüstungspläne. Das schaffe nicht mehr Sicherheit, sondern würde
destabilisieren. Auch neue US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
zu stationieren, halten sie für falsch. Gleichzeitig gibt es die
Forderung, sich Russland wieder anzunäheren und das Gespräch zu
suchen. Es brauche eine schrittweise Rückkehr zur Entspannung der
Beziehungen. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören unter
anderem Ex-Fraktionschef Mützenich, der ehemalige Parteichef
Walter-Borjans sowie der frühere Finanzminister Eichel und der
Außenpolitiker Stegner. Innerhalb der SPD stößt der vorgeschlagene
Kurswechsel vielfach auf Ablehnung.