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  4. KASTRIERTE NEUTRALITÄT? WIE DER BUNDESRAT DIE SCHWEIZ AN DIE EU VERKAUFT! - Valentin Landmann Talk
Valentin Landmann, Schweizer Rechtsanwalt und Buchautor,
kritisiert in diesem Video die geplanten EU-Assoziierungsverträge
("Unterwerfungsverträge") für die Schweiz. Kernpunkte:- Die
Verträge (ca. 1000 Seiten) würden die Schweizer Souveränität
untergraben und EU-Recht über nationales Recht stellen. - Der
Bundesrat könnte die Abstimmung ohne Ständemehr durchsetzen – ein
demokratiepolitisches Risiko. - Die Schweiz zahlt bereits 1,7
Mrd. CHF/Jahr an die EU (Kohäsionszahlungen), mit den Verträgen
wären es über 2 Mrd.- Militärische Kooperation mit der EU/NATO
(z. B. Transportvereinbarungen) gefährdet die Neutralität. - Bei
Vertragsverstößen drohen hohe Strafen, entschieden durch
EU-Gerichte – keine Schweizer Kontrolle. Landmann warnt vor
finanzieller Ausbeutung, Verlust der Selbstbestimmung und einer
möglichen Einbindung in künftige EU-Kriege. Er fordert eine klare
Volksabstimmung und plädiert gegen die Unterzeichnung. Fazit: Ein
klares Nein zu den Verträgen sei nötig, um Souveränität,
Neutralität und Demokratie zu bewahren.00:00:00 Gemäß den
Unterwerfungsverträgen, also wird das weit über zwei Milliarden
im Jahr werden. Ist das so etwas, was wir unbedingt wollen?
00:00:17 Der Bundesrat empfiehlt, dass die Abstimmung über die
EU-Anbindung der Schweiz ohne Ständemehr erfolgen soll. Die
Verträge umfassen etwa 1000 Seiten und waren bisher nicht
öffentlich zugänglich. 00:01:48 Es wird diskutiert, ob die
Verträge dem Volk vorgelegt werden müssen oder ob der Bundesrat
allein entscheiden kann. Die Ausschaltung der Volksmitwirkung
wäre problematisch, besonders bei Verträgen mit
Verfassungskarakter. 00:03:26 Bei Verfassungskarakter müsste eine
Abstimmung von Volk und Ständen erfolgen. Die technische
Umsetzung, z. B. die Bereitstellung der 1000 Seiten für die
Stimmbevölkerung, ist unklar. 00:04:47 Die Schweiz zahlt bereits
1,7 Milliarden jährlich an die EU als Kohäsionszahlung. Mit den
neuen Verträgen könnten es über zwei Milliarden werden. Ist das
sinnvoll? 00:06:28 Die Schweiz könnte ihre Selbstbestimmung
verlieren und müsste EU-Bestimmungen übernehmen. Bei Verstößen
drohen hohe Strafen, die nur vor EU-Gerichten angefochten werden
können. 00:07:47 Die EU plant eine große Armee, und die Schweiz
müsste militärische Bestimmungen nachvollziehen. Bereits jetzt
gibt es Vereinbarungen für Militärtransporte der NATO und EU
durch die Schweiz. 00:09:13 Die Neutralität der Schweiz ist
gefährdet. Russland würde eine Rückkehr zur Neutralität
anerkennen, aber ohne Initiative droht der Verlust der
Neutralität und hohe Kosten für militärische Infrastruktur.
00:10:37 Die militärische Zusammenarbeit mit der EU ist bereits
weit fortgeschritten. Die Schweiz könnte im Konfliktfall zu einem
Ziel werden, ähnlich wie deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg.
00:12:09 Die Kosten für die Anpassung der Infrastruktur und die
Beteiligung an EU-Militärprojekten sind enorm. Die Schweiz
riskiert, in einen zukünftigen Krieg hineingezogen zu werden.#eu
#schweiz #politik #neutralität #valentinlandmann #demokratie
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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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