Sachsen: Justizministerin drängt auf Änderungen bei Schöffenwahl
Die AfD blockiert Wahlausschüsse für neue Richter und
Staatsanwälte. Das lähmt die Justiz. Sachsens Justizministerin
Constanze Geiert fordert Schutz vor solchen Blockaden und legt
einen konkreten Vorschlag vor.
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Beschreibung
vor 6 Monaten
Die AfD blockiert Wahlausschüsse für neue Richter und
Staatsanwälte. Das lähmt die Justiz. Sachsens Justizministerin
Constanze Geiert fordert Schutz vor solchen Blockaden und legt
einen konkreten Vorschlag vor.
Staatsanwälte. Das lähmt die Justiz. Sachsens Justizministerin
Constanze Geiert fordert Schutz vor solchen Blockaden und legt
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