#124: Gesetzestreue oder Doppelmoral? Wenn Recht plötzlich politisch wird
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vor 6 Monaten
In diesem Podcast schauen wir genauer hin: Das Verwaltungsgericht
Berlin erklärt die Zurückweisung an der deutschen Grenze für
rechtswidrig – ein Urteil, das gefeiert wird. Gleichzeitig beruft
sich auch die AfD auf geltende Gesetze – und erntet dafür heftige
Kritik.
Wie kann es sein, dass ein und dieselbe Gesetzeslage je nach
politischer Ausrichtung völlig unterschiedlich bewertet wird? Ist
das noch Rechtsstaatlichkeit – oder schon politische Doppelmoral?
Wir werfen einen kritischen Blick auf den Umgang mit dem Recht in
Deutschland, beleuchten die Reaktionen auf das Urteil und
diskutieren, warum der Maßstab offenbar nicht mehr das Gesetz
selbst ist, sondern wer es nutzt.
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