US-Gericht erklärt Großteil der Trump-Zölle für rechtswidrig

Neben den besser als befürchteten Ergebnissen von NVIDIA,
profitiert die Wall Street von der Entscheidung des US-Gerichts für
Internationalen Handel alle Zölle, die unter dem International
Emergency Economic Powers Act von 1977 (IEEPA) verhängt wurden, für
rechtswidrig zu erklären. Der Großteil der Zölle der
Trump-Regierung – darunter die 10%-Basiszölle, reziproke Zölle
(derzeit bis Juli ausgesetzt) sowie Zölle auf Importe aus Kanada,
Mexiko und China – basierten auf diesem Gesetz. Eine für die Wall
Street positive Entwicklung, wobei die Möglichkeiten der
Trump-Administration damit nicht vollends ausgeschöpft sind. Zum
einen geht man nun vor das Berufungsgericht. Das Oberste Gericht
könnte zu einem anderen Urteil kommen. Trump könnte zudem versuchen
die Zölle mit anderen Gesetzten zu rechtfertigen. Wie dem auch sei,
wird die Lage für Trump zunehmend unangenehm. Elon Musk hat sich
bereits vor Wochen gegen die Zölle ausgesprochen, mit einer nun
auch scharfen Kritik an dem Gesetzesentwurf für die Haushaltspläne.
NVIDIA CEO Jensen Huang hat gestern Abend die Exportrestriktionen
von Technologie scharf kritisiert. Es ist davon auszugehen, dass
immer mehr CEOs den Mut fassen werden, die Trump-Administration
öffentlich zu kritisieren. Das ist vor allem auch deshalb wichtig,
weil das Urteil des US-Gerichts für Internationalen Handel
Sektorenzölle nicht beinhaltet. Die Aluminium-, Stahl- und
Autoindustrie bleiben somit betroffen. Einzelne Länder dürften die
Verhandlungen mit Washington nun entweder verschärft fortzusetzen
oder in die Länge ziehen, um weitere Urteile abzuwarten. Ein
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