BUNDESRAT BETRÜGT DAS VOLK? DER GEHEIME EU-UNTERWERFUNGSPLAN! - Valentin Landmann Talk

Valentin Landmann (Rechtsanwalt und Buchautor) kritisiert die
geplanten EU-Verträge der Schweiz als „Unterwerfungsverträge“. Er
argumentiert, dass diese der Schweiz die eigenständige
Gesetzgebung nehmen und stattdessen EU-Recht automatisch
übernommen werden müsste – bei Ablehnung drohen Sanktionen.Der
Vertrag würde die Schweizer Demokratie aushöhlen, da das Volk
keine Kontrolle mehr über neue Gesetze hätte. Landmann fordert
zwingend eine Volksabstimmung (obligatorisches Referendum), da es
sich um eine verfassungsändernde Frage handelt. Kritik an
Intransparenz: Der Vertragstext (1400 Seiten) wurde lange geheim
gehalten und selbst Parlamentarier durften ihn nur unter strengen
Auflagen einsehen. Warnung vor wirtschaftlichen Folgen (z. B.
EU-Klimavorschriften) und der Unterwerfung unter den
EU-Gerichtshof.00:00:00 Die Abstimmung über die
EU-Unterwerfungsverträge ist eine große Streitfrage. Die Schweiz
muss EU-Bestimmungen übernehmen oder wird bestraft. 00:01:25 Muss
ein solches Vertragswerk dem Volk vorgelegt werden? Die Schweiz
verliert das Recht, eigene Gesetze zu machen. 00:02:41 Wer
entscheidet darüber: Bundesrat, Parlament oder Volk? Die
Diskussion zeigt, dass eine Volksabstimmung nötig sein könnte.
00:04:04 Die Schweiz müsste tausende EU-Gesetze übernehmen, auch
klimapolitische Richtlinien, die wirtschaftlich schädlich sein
könnten. 00:05:25 Die Frage ist, ob Volk und Kantone über den
Vertrag entscheiden müssen. Die Kompassinitiative fordert genau
das. 00:06:44 Einige Politiker wollen verhindern, dass das Volk
entscheidet, während andere, besonders aus der SVP, eine
Abstimmung fordern. 00:07:56 Ein teures Gutachten wurde in
Auftrag gegeben, das argumentiert, eine Volksabstimmung sei
unnötig. 00:09:19 Laut Artikel 140 der Verfassung müssten Volk
und Kantone über den EU-Vertrag abstimmen, da er die
Gesetzgebungskompetenz der Schweiz einschränkt. 00:10:38 Der
Vertrag sieht vor, dass die Schweiz bei Ablehnung bestraft wird.
Ein Schiedsgericht würde nach EU-Recht entscheiden. 00:12:20 Die
Übertragung der Gesetzgebung an die EU wäre eine
Verfassungsänderung und müsste dem Volk vorgelegt werden.
00:13:33 Der Vertragstext wurde lange geheim gehalten.
Parlamentarier durften ihn nur unter Verschwiegenheit einsehen.
00:15:09 Kritiker werden als extremistisch abgestempelt, obwohl
sie nur demokratische Mitsprache fordern. 00:16:22 Der Vertrag
würde es der EU erlauben, Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen
für die Schweiz festzulegen – ohne Volksabstimmung. #eu
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