Bundesregierung: Uneinigkeit zum AfD-Verbotsverfahren

Die Bundesregierung strebt eine gemeinsame Position zum AfD-Verbotsverfahren an. SPD-Justizministerin Stefanie Hubig will ein Verfahren unbedingt prüfen. Wie sie die Union mit ins Boot holen will, ist noch unklar.

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vor 6 Monaten

Die Bundesregierung strebt eine gemeinsame Position zum
AfD-Verbotsverfahren an. SPD-Justizministerin Stefanie Hubig will
ein Verfahren unbedingt prüfen. Wie sie die Union mit ins Boot
holen will, ist noch unklar.