CYBERBOX – Der Innenpolitik Podcast mit Alexandra Bader & Manuel Mittas // EUROPA UND DIE GRÜNEN

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Alexandra Bader und Manuel Mittas beleuchten die EU und deren
Entstehungsgeschichte und wie heute von vielen Parteien die
damalige Skepsis und Kritik geleugnet wird.

Die Grünen bzw. ihre Zukunftswerkstatt Freda zeigten am Europatag
den Film „Democracy Noir“ über drei Frauen im Widerstand gegen
Viktor Orban: Timea Szabo ist Abgeordnete, Babett Oroszi lesbische
Journalistin und Niko Antal Krankenschwester (die Corona-Tests
durchführte) und Aktivistin. Orban wird mit Korruption verbunden
und damit, fast alle Medien unter Kontrolle zu haben. Nach der
Vorführung des Films sagte Szabo, die in Wien zu Gast war, dass
Propaganda gegen die Opposition allgegenwärtig ist. Wer Kochrezepte
auf Youtube ansieht, bekommt Orban-Clips als Werbung eingeblendet,
auch bei Videos für Kinder ist dies der Fall. Gekämpft wird in
Ungarn unter anderem um die (verbotene) Budapest Pride, die das
nächste Mal am 28. Juni stattfinden soll; als 2018 ein
„Sklavengesetz“ beschlossen wurde, das viele unbezahlte Überstunden
ermöglichte, waren die Strassen von Budapest voll mit
Demonstranten. Diese hatten teils Bengalos mit, die Polizei setzte
Tränengas ein. Wehende Europafahnen symbolisieren die Alternative
zu Orban und Fidesz, auch wenn die Bevölkerung einfach ihr Land
zurückhaben möchte. 2019 wurde knapp mit Gergely Karacsony ein
Bürgermeister nicht aus dem Orban-Lager gewählt, was ein deutliches
Zeichen war. Die Doku behandelt die Zeit bis 2022, als erstmals die
OSZE Wahlen in Ungarn überwachte, man sieht die Opposition da noch
geeint auf der Bühne stehen. Dass Orban bei der Mandatsverteilung
profitiert, ist wohl so sensationell nicht, könnte er da doch von
der Wiener SPÖ gelernt haben, oder eher vom Mehrheitswahlrecht in
UK. Szabo meinte, die Opposition sei in Wirklichkeit gespalten, man
gab auch mehr oder weniger auf, sich für wichtige Themen wie
Klimapolitik stark zu machen, indem man den Focus auf Orban z.B.
bei Korruption legte. Tatsächlich gibt es Aktivisten, die via
Internet und Social Media regelmässig Korruption outen, ohne dass
es jemanden empört. Auch im eigenen Umfeld kommen die Botschaften
von Fidesz an, etwa bei Babetts Mutter. Man sieht grosse
Menschenmengen Orban zuhören, was aber Szabo zufolge inzwischen
vorbei ist, denn der Ministerpräsident tritt kaum mehr auf. Er hat
die grösseren Städte verloren, seine Basis sind Gemeinden am Land,
wo sich Oppositionelle schwertun.

Alexandra Bader
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Manuel Mittas
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