Follow the Rechtsstaat Folge 121

Kein Rechtsschutz für Pornhub und Youporn – Das Berliner
Verwaltungsgericht bezeichnet das Verhalten der Pornoanbieter in
einer geharnischten Pressemeldung als „verwerflich“ und verweigert
jeglichen Rechtsschutz (VG Berlin vom 24.4.2025 - VG 32 L 25/25 und
VG 32 L 26/25). 00:04:29 Datentransfer in „Schurkenstaaten“: Die
Biden-Regierung hat den Transfer sensibler Daten in einige Länder
untersagt. Die neue Regierung setzt das Verbot außer Vollzug.
00:09:09 Immer wieder Bußgelder gegen Caixa: Die spanische
Datenschutzbehörde ist mit Bußgeldern in Millionenhöhe nicht
zimperlich. Jetzt hat es zum wiederholten Male die drittgrößte
spanische Bank getroffen. 00:17:35 BGH schafft Rechtssicherheit
beim immateriellen Schaden: Erneut stellt der BGH klare und
handhabbare Kriterien für die Anwendung des Art. 82 DSGVO bei einem
„Kontrollverlust“ auf (BGH vom 11.2.2025 – VI ZR 365/22) 00:27:17
Kununu muss keine Namen nennen: Erneut scheitert ein Arbeitgeber am
TDDDG bei dem Versuch, die Identität eines Arbeitnehmers
herauszufinden, der sich bei Kununu über den Arbeitgeber negativ
ausgelassen hat (BGH vom 11.3.2025 - VI ZB 79/23)