#78: Kampf gegen „Fake News“ oder Meinungszensur? Neue Pläne der Regierung!

Die Verhandler der schwarz-roten Koalition wollen gegen Lügen
vorgehen. Das geht aus dem Verhandlungspapier Arbeitsgruppe
„Kultur und Medien“ hervor. Demzufolge soll der Druck auf Social
Media erhöht und sogenannte "Fake News" eingeschränkt werden.
Anwalt Joachim Steinhöfel, der regelmäßig im Auftrag
verschiedenster Mandanten gegen die Löschung von
Internet-Beiträgen vorgeht, sieht diese Position kritisch.


Das Papier habe das „klare Ziel, die missliebigen sozialen Medien
einzuschüchtern“. Die angedrohten Konsequenzen hält er für
„problematisches Drohgebaren“. Der Medienaufsicht fehle schon
jetzt eine „verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für ihr
Vorgehen“.


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Quellen:


X / Zittelmann:


https://x.com/RZitelmann/status/1905867725471142251


X / Link:


https://x.com/mainstreamwatch/status/1905537435464761439
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