CDU und SPD wollen die Meinungsfreiheit weiter aushöhlen: Ein Anschlag auf unsere freiheitliche Demokratie - Hans-Georg Maaßen

Die schleichende Abschaffung der Meinungsfreiheit – wie
Deutschland sich von den Werten des freien Westens
entfernt


Die Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder freiheitlichen
Demokratie – doch in Deutschland wird sie zunehmend untergraben.
Der jüngste Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD
sieht eine drastische Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen
vor, die den ohnehin bereits weit gefassten Tatbestand noch
weiter ausdehnt. Die Begriffe „Hass und Hetze“ sollen zum
politischen Kampfmittel werden, um unliebsame Meinungen
strafrechtlich zu verfolgen und Kritiker mundtot zu machen.


US-Vizepräsident J.D. Vance hat auf der Münchner
Sicherheitskonferenz mit bemerkenswerter Klarheit genau diesen
Missstand benannt: In Deutschland werden Begriffe wie
„Desinformation“ gezielt missbraucht, um abweichende Auffassungen
zu unterdrücken. Die Empörung des politischen Establishments über
diese Kritik zeigt, dass es sich in seiner eigenen Realität
eingerichtet hat – einer Realität, in der die Meinungsfreiheit
nur für die „richtigen“ Meinungen gilt.


Die geplante Gesetzesverschärfung ist nichts anderes als ein
Instrument zur politischen Einschüchterung. Der vage Begriff
„Hass und Hetze“ könnte künftig dazu genutzt werden,
oppositionelle Politiker aus dem Parlament zu drängen, indem
ihnen nach mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung das
passive Wahlrecht entzogen wird. Damit droht ein „Parteiverbot
light“, das Regierungskritiker systematisch aus dem politischen
Raum verdrängt.


Gleichzeitig sehen wir eine alarmierende Entwicklung: Menschen
verlieren in Deutschland wegen ihrer politischen Überzeugung ihre
Arbeitsplätze, ihre Bankkonten oder sogar ihre Wohnungen.
Oppositionelle werden gesellschaftlich ausgegrenzt, diffamiert
und mit haltlosen Gerichtsprozessen überzogen. Die
Meinungsfreiheit wird nicht nur eingeschränkt – sie wird
kriminalisiert.


Dies alles geschieht in einem Land, das sich als liberale
Demokratie versteht. Doch eine Demokratie, die kritische Stimmen
unterdrückt, ist keine mehr. Wer die Meinungsfreiheit aufgibt,
verliert die Demokratie.