Killt Karlsruhe heute die nächste Koalition?
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vor 8 Monaten
Karlsruhe hat schon der Ampel einen Strich durch die Rechnung
gemacht, jetzt droht auch der angehenden Regierung Ungemach: Das
Bundesverfassungsgericht könnte an diesem Mittwoch den
Solidaritätszuschlag kippen – und Union und SPD damit ein
erhebliches Finanzproblem bescheren. Rund 13 Milliarden Euro
spült die Abgabe nämlich Jahr für Jahr in die Haushaltskasse.
Sollten die künftig fehlen, müsste der Sparhammer fallen.
Mit welchen Szenarien rechnet man in der angehenden Großen
Koalition? Was wäre der worst case? Die stern-Politikchefs
diskutieren die möglichen Folgen des Karlsruhe-Urteils für die
Koalitionsgespräche.
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