Österreich: Verkaufsverbot von CBD-Blüten in CBD-Shops

https://www.hanf-magazin.com/news/oesterreich-verkaufsverbot-von-cbd-blueten-in-cbd-shops/
In Österreich wurde der Verkauf von CBD-Blüten über Nacht massiv
eingeschränkt. Seit einer neuen Gerichtsentscheidung dürfen
Hanfshops keine CBD-Blüten mehr verkaufen – nur Trafiken haben
weiterhin die Erlaubnis. Der Grund: Eine Neuauslegung des
Tabaksteuergesetzes, das nun auch für CBD-Blüten gilt. Die
Konsequenz ist eine massive wirtschaftliche Belastung für
Hanfshops, da CBD-Blüten für viele das wichtigste Produkt
darstellten. Hintergrund der Gesetzesänderung war ein Rechtsstreit
über Importzölle für CBD-Blüten aus der Schweiz. Dabei entschied
das Gericht, dass CBD-Blüten als Tabakersatzprodukt gewertet werden
und somit unter das Tabakmonopol fallen. Die Besteuerung beträgt
nun 34 %. Während die Regierung auf hohe Steuereinnahmen setzt,
stehen viele Hanfshops vor dem finanziellen Aus. Besonders
fragwürdig ist die Vereinbarkeit mit EU-Recht. Der Europäische
Gerichtshof entschied 2020, dass der freie Handel mit CBD-Produkten
nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden darf. Ob diese neue
Regelung in Österreich Bestand haben wird oder juristisch
angefochten wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass die
Branche in einer ohnehin schwierigen Lage weiter unter Druck gerät.