Follow the Rechtsstaat Folge 108

Im neuen Podcast sprechen Stefan Brink und Niko Härting mit der
Berliner Landesbeauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit Meike Kamp. Zunächst geht es (ab Minute 02:30)
um die Situation des Datenschutzes in Berlin und Deutschland, auch
die Lage der Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder und
des Bundes wird kritisch hinterfragt. Meike Kamp betont dabei die
erzielten Fortschritte und verweist auf die erhebliche
Beschwerdelast der Aufsicht. Dann geht der Blick auf die
europäische Ebene (ab Minute 28:50), der Europäische
Datenschutzausschuss EDSA ist ebenso wie der Europäische
Gerichtshof EuGH ein zentraler Player im „neuen Datenschutz“ der
DS-GVO. Aus Sicht von Meike Kamp haben die Institutionen ihre Rolle
inzwischen gefunden – es bleint also spannend. Abschließend (ab
Minute 44:21) stellt Meike Kamp die Schwerpunkte ihres
Vorsitzjahres 2025 bei der DSK vor – lauter Neuigkeiten also von
der Berliner Aufsicht!