Grundgesetzänderung: So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden
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vor 11 Monaten
Im Ernstfall darf es kein Einfallstor für die Feinde der Demokratie
geben - mit diesen Worten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser
heute im Bundestag begründet, warum das Bundesverfassungsgericht
besser gegen politische Einflussnahme geschützt werden muss. Am
Mittag haben dann auch 600 Abgeordnete für die
Grundgesetzänderungen gestimmt, mit denen das gelingen soll. Wir
blicken in zwei Länder, in denen es für den Schutz der Justiz schon
zu spät ist - Polen und Ungarn. Und wir sprechen mit unserem
Hauptstadt-Korrespondenten Mario Kubina darüber, was die Reform
genau ändert fürs Bundesverfassungsgericht - und warum sie gerade
jetzt kommt.
geben - mit diesen Worten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser
heute im Bundestag begründet, warum das Bundesverfassungsgericht
besser gegen politische Einflussnahme geschützt werden muss. Am
Mittag haben dann auch 600 Abgeordnete für die
Grundgesetzänderungen gestimmt, mit denen das gelingen soll. Wir
blicken in zwei Länder, in denen es für den Schutz der Justiz schon
zu spät ist - Polen und Ungarn. Und wir sprechen mit unserem
Hauptstadt-Korrespondenten Mario Kubina darüber, was die Reform
genau ändert fürs Bundesverfassungsgericht - und warum sie gerade
jetzt kommt.
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